Archiv für die Kategorie „eBay und Onlineshops“

Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung der Firma Stenger ZS GmbH, Inhaber Mc Tec Online-Shop, vertreten durch Herrn Detlef Briele vor.

Es wird die Verwendung der Aussage in einem Ebay-Shop: “Ebay-Gebühren tragen natürlich wir” abgemahnt wg. angeblichen Wettbewerbsverstoßes. Streitwert: 5.100 EUR.

Vor Abgabe der Unterlassungserklärung sollte eine anwaltliche Prüfung stattfinden.

Ab dem 4.8.2011 gelten für Onlinehändler oder Ebayanbieter neue Regelungen zur Widerrufsbelehrung/Rückgabebelehrung. Dabei geht es insbesondere um Änderungen im Zusammenhang mit dem Wertersatz.

Es existieren amtliche Muster, die auf den Einzelfall anzupassen sind. Anders als bei der letzten Änderung im Jahre 2010 ist eine Übergangsfrist von drei Monaten vorgesehen, so dass die neuen Texte spätestens ab dem 4.11.2011 zu verwenden sind. Andernfalls drohen dann erneut wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Mandanten, die unseren Update-Service in Anspruch nehmen, werden über die neuen Texte automatisch informiert.

Mit Urteil vom 08.06.2011 (Az. VIII ZR 305/10) hat der BGH hat entschieden, dass ein eBay-Verkäufer auch im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels eine Berechtigung zur vorzeitigen Beendigung der Auktion hat.

Zum Sachverhalt:

Am 23.08.2009 stellte der Beklagte eine gebrauchte Digitalkamera mit Zubehör bei eBay zur Auktion (Dauer: 7 Tage) ein. Bereits am Folgetag beendete er das Angebot, da die Kamera am Nachmittag des 24.08.2009 gestohlen worden sei. Zum Zeitpunkt des Auktionsabbruchs war der Kläger mit einem Gebot iHv 70 Euro Höchstbietender. Nun fordert der Kläger Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen seinem Gebot und dem von ihm behaupteten Verkehrswert der Kamera mit Zubehör. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtnormen: § 12 UWG; § 14 BGB

Mit Urteil vom 15.03.2011 (Az. I-4 U 204/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Internet-Auktionshändler dann gewerblich handelt, wenn er auf einer Internet-Plattform innerhalb von 6 Wochen über 500 Kaufangebote einstellt. Die Annahme einer Gewerblichkeit gelte auch dann, wenn er in diesem Zeitraum lediglich 25 % seiner Waren verkaufe.

Zum Sachverhalt: Diesen Beitrag weiterlesen »

Das Thema Impressumpflicht beschäftigt Gerichte schon seit vielen Jahren. Während es früher um korrekte Angaben auf der eigenen Homepage ging, stehen neuerdings auch ganz andere Bereiche im Focus. So z. B. Google Places. Dort können Unternehmen auch Informationen hinterlegen. Diese müssen sämtliche Angaben enthalten, die auch sonst in einem Impressum anzugeben sind (§ 5 TMG). Dies hat jüngst das LG München entschieden (Beschluss vom 22.03.2011 – 17 HK O 5636/11 – nicht rechtskräftig).

Praktische Bedeutung dieser Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsnormen: §§ 164 ff. BGB

Mit Urteil vom 11.05.2011 (Az. VIII ZR 289/09) hat der BGH die Frage beantwortet, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Das Gericht entschied, dass auch bei Internetauktionen die Regeln des allgemeinen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Stellvertretungsrechts Anwendung finden. So hat allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos noch nicht zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss.

Zum Sachverhalt: Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge abgegeben. Es soll geprüft werden, ob die im Regierungsentwurf vorgeschlagene Wertersatzpflicht des Verbrauchers für Nutzung einer Sache, die er im Bereich des Fernabsatz gekauft hat, auf alle Widerrufsrechte Anwendung finden soll. Außerdem wirft er Fragen auf unter anderem zu Form und Rechtzeitigkeit des Hinweises des Unternehmers an den Verbraucher in Bezug auf die Wertersatzpflicht. Außerdem zur Frage der Wertersatzpflicht des Verbrauchers für Dienstleistungen, die aufgrund eines widerrufenen Fernabsatzvertrages erbracht wurden und zur Haftung des Verbrauchers für einfache Fahrlässigkeit oder Zufall. Die Länderkammer möchte ferner eine genaue Definition erhalten, was unter dem Begriff des “hinzugefügten Vertrages” in § 312 f BGB-E. zu verstehen ist. Wir berichten demnächst über den weiteren Gang des Verfahrens.