Archiv für die Kategorie „Allgemein“
OVG Lüneburg: Fristlose Kündigung eines Personalratsmitglieds im öffentlichen Dienst wegen privater Internetnutzung nur bei exzessivem Konsum
Rechtsnormen: § 41 Abs. 2, Abs. 4 NPersVG, § 626 Abs. 1, Abs. 2 BGB
Mit Urteil vom 14.09.2011 (Az. 18 LP 15/10) hat das OVG Lüneburg entscheiden, dass ein Arbeitgeber einem Personalratsmitglied nur dann wegen privater Nutzung des Internets an seinem Arbeitsplatz fristlos kündigen darf, wenn der Internetkonsum exzessiv war.
Zum Sachverhalt:
Es ging um Frage, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung wegen verbotener privater Internetnutzung am Arbeitsplatzcomputer aussprechen darf. Üblicherweise fallen solche Fälle in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit. Vorliegend handelte es sich aber um eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit, da hier ein öffentlicher Arbeitgeber beabsichtigte, einem Personalratsmitglied außerordentlich zu kündigen und der Personalrat dem nicht zustimmte. Der öffentliche Arbeitgeber hat dann die Möglichkeit, im Wege des „vorweggenommenen Kündigungsschutzprozesses“ die Voraussetzung einer fristlosen Kündigung vom zuständigen Verwaltungsgericht prüfen zu lassen. Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagkraft von Geschmacksmustern
Die heutige Entscheidung des LG Düsseldorf in Sachen Apple gegen Samsung zeigt deutlich, dass auch bei technischen Produkten der Designschutz von überragender Bedeutung sein kann. Niemand kann die Idee eines Tablet-Computers patentrechtlich schützen lassen. Aber die äußere Gestaltung durchaus. Das hat Apple gereicht, um über eine einstweilige Verfügung ein Verkaufsverbot von Samsungs Tablet-Computern zu erwirken. Die äußeren Ähnlichkeiten zum geschützten Geschmacksmuster war wohl nach Ansicht der Düsseldorfer Richter zu groß. Es bleibt abzuwarten, wie das OLG Düsseldorf diese Frage im sich sicher anschließenden Berufungsverfahren sieht. Und evtl. später der BGH im Rahmen des sog. Hauptsacheverfahrens.
VG Hamburg: Mögliche Verfassungswidrigkeit des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz – Vorlage zum BVerfG – Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz?
Rechtsnormen: §§ 2 Abs. 1, Abs. 4 HmbPSchG
Mit Beschluss vom 10.08.2011 (Az. 4 K 3551/10) hat das Verwaltungsgericht Hamburg dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 2 Absatz 4 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes (HmbPSchG) verfassungswidrig ist.
Zum Sachverhalt:
Klägerin ist die Inhaberin einer Gastwirtschaft, in der sie warme und kalte Speisen sowie Getränke anbietet. Die Gastwirtschaft ist Teil des an der Ausfahrt Hamburg-Waltershof (BAB 7) gelegenen Autohofes Altenwerder. Dieser Rastplatz dient insbesondere Lkw-Fahrern zur Einhaltung ihrer Ruhepausen. Mitte 2010 beantragte die Klägerin bei der Stadt Hamburg (Beklagte) eine Ausnahmegenehmigung vom Rauchverbot des § 2 Abs. 1 HmbPSchG für einen kleinen Gastraum, um diesen als Raucherraum nutzen zu können. Die Antragstellerin führte aus, etwa 80% ihres Umsatzes mache sie mit Lkw-Fahrern, von diesen seien mindestens 95% Raucher. Diesen Beitrag weiterlesen »
LG Berlin: Wahl-Werbung „Wählen gehen für Thilos Thesen“ unzulässig – „Pro Deutschland“ verletzt Namensrechte
Mit Beschluss von 11.08.2011 (Az. 27 O 468/11) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die politisch rechtsgerichtete Partei „Pro Deutschland“ nicht mit dem Namen des Autors des öffentlich stark diskutierten Buches „Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“, Thilo Sarrazin, Wahlwerbung betreiben darf.
Zum Sachverhalt: Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Ex-Vorstandssprecher der IKB AG wegen Marktmanipulation zu Bewährungsstrafe verurteilt
Rechtsnormen: §§ 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 38 Abs. 2, 39 Abs. 2 Nr. 11 WpHG
Mit Urteil vom 20.07.2011 (Az. 3 StR 506/10) hat der BGH eine Entscheidung des LG Düsseldorf bestätigt, nach der der ehemalige Vorstandssprecher der IKB AG wegen vorsätzlicher Marktmanipulation zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten (ausgesetzt zur Bewährung) verurteilt worden war.
Zum Sachverhalt: Diesen Beitrag weiterlesen »
LG Berlin: Mobilfunkrechnung iHv 14.727,65 Euro muss nicht bezahlt werden, wenn Kunde einen Prepaid-Vertrag mit einem 10-Euro-Tarif abschloss
Rechtsnormen: §§ 818 Abs. 2, 812 Abs. 1, 611 Abs. 1 BGB
Mit Urteil vom 18.07.2011 (Az. 38 O 350/10) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Verbraucher eine Mobilfunkrechnung iHv 14.727,65 Euro nicht bezahlen muss.
Zum Sachverhalt:
Ein Mobilfunk-Kunde (Beklagter) wählte einen Prepaid-Tarif, den das Mobilfunk-Unternehmen (Klägerin) im Internet mit dem Hinweis „Einfach abtelefonieren, erhöhte Kostenkontrolle, automatische Aufladung möglich“ bewarb. Der Kunde wählte die Option „Webshop-Aufladung 10“ aus. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin zum Prepaid-Tarif heißt es u.a.: Diesen Beitrag weiterlesen »
OLG Oldenburg: Vorformulierte Kaufverträge aus dem Internet sind AGB – für Formular-Verträge gelten strenge Wirksamkeitsvoraussetzungen zum Haftungsausschluss gem. § 309 BGB
Rechtsnorm: § 309 Nr. 7a, b BGB
Mit rechtskräftigem Urteil vom 27.05.2011 (Az. 6 U 14/11) hat das OLG Oldenburg entschieden, dass bei einem privaten Autoverkauf ein Gewährleistungsausschluss, der keine Einschränkungen für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie hinsichtlich Körperschäden enthält, dann unwirksam ist, wenn bei Vertragsabschluss ein Internetformular verwendet wurde.
Zum Sachverhalt: Diesen Beitrag weiterlesen »