Rechtsnormen: §§ 7, 18 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 ZensG 2011 , § 1 StichprobenV

Nachdem bereits kürzlich das VG Gießen entschied, dass die Haushaltebefragung im Rahmen des Zensus 2011 zulässig war, hat nun mit dem VG Neustadt (Urt. v. 21.11.2011, Az. 4 K 817/11.NW) ein weiteres Gericht die Haushaltebefragung für zulässig erklärt und bestätigt, dass ein zur Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis herangezogener Bürger zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunft verpflichtet ist.

Zum Sachverhalt:

Europaweit findet in diesem Jahr eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung („Zensus 2011“) statt. In diesem Zusammenhang werden auch in Deutschland mit Stichtag 09.05.2011 Daten über die Bevölkerung erhoben. So wird u.a. festgestellt, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und was sie arbeiten. Gemäß dem eigens hierfür geschaffenen Zensusgesetz 2011 hat jeder ausgewählte Bürger eine Auskunftspflicht im Rahmen der im Mai durchgeführten Haushaltebefragungen auf Stichprobenbasis.

Der Kläger wurde zur Befragung ausgewählt. Im Rahmen seiner Befragung antwortete er nur teilweise und erhob teilweise Gegenfragen. Infolgedessen teilte ihm die zuständige Behörde des Landkreises Südliche Weinstraße mehrfach schriftlich mit, er habe die Fragen nur unzureichend beantwortet, und bat ihn, die fehlenden Antworten umgehend einzureichen. Der Kläger widersprach der Forderung des Kreises; das Statistische Landesamt wies den Widerspruch zurück.

Daher erhob der Kläger Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht Neustadt und macht geltend, das Zensusgesetz 2011 verstoße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung . Der Fragebogen erfordere auch Antworten auf sehr intime Fragen, die ein nachhaltiges Eindringen in seine Privatsphäre bedeuten würden.

Das Neustädter Gericht wies die Klage nun ab.

Das Gericht lehnt eine Verfassungswidrigkeit des fraglichen Zensusgesetzes ab.

Mit Presseerklärung vom 28.11.2011 führt das Gericht zu den Entscheidungsgründen aus:

„Die Erhebung diene legitimen Zwecken des gemeinen Wohls, weil die Ergebnisse der Bevölkerungszählung ebenso wie die Gebäude- und Wohnungszählung u.a. zu den Berechnungen im Rahmen volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen benötigt würden. Hierdurch werde der Kläger auch nicht übermäßig belastet. Die verlangten Daten (Persönliche Angaben, Zuwanderung, Bildung und Ausbildung, Berufstätigkeit) beträfen entweder den Gemeinschaftsbezug des Individuums oder seien – was die höchstpersönliche Frage nach Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung angehe – freiwillig zu geben.

Selbst wenn mit den geforderten Daten Angaben verlangt werden sollten, die für den Kläger sensibel sein könnten, dienten diese allein statistischen Zwecken, würden also nur in anonymisierter Form verarbeitet. Das sei kein gravierender Eingriff in das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung und ihm zuzumuten.

Das Zensusgesetz 2011 stelle durch organisatorische und verfahrensrechtliche Regelungen hinlänglich sicher, dass die Angaben des Klägers nicht auch zu anderen Zwecken ge- oder missbraucht würden. Schließlich habe der Gesetzgeber auch hinreichend Vorsorge dafür getroffen , dass die gesammelten Daten nicht reidentifiziert und rückverfolgt werden könnten .“

Kommentar:

Mit diesem Urteil haben nun schon mehrere Instanzgerichte die Haushaltebefragung für rechtmäßig erklärt. Es bleibt aber abzuwarten, ob ein mögliches Rechtsmittelverfahren zu einem abweichenden Ergebnis kommen wird. Die Begründung des VG Neustadt ist jedenfalls genau so schlüssig wie die Begründung des Gießener Verwaltungsgerichts. Zu dieser Entscheidung habe ich einen Beitrag veröffentlicht, der hier abrufbar ist.

Rechtsnormen: §§ 7, 18 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 ZensG 2011, § 1 StichprobenV

Mit Beschluss vom 13.10.2011 (Az. 4 L 2533/11.GI) hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden, dass die Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 zulässig war.

Zum Sachverhalt:

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 und das ihr wegen ihrer Weigerung angedrohte Zwangsgeld iHv 300 Euro. Die Antragstellerin und ihr Lebensgefährte wurden für eine Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis ausgewählt und hierüber informiert. Daraufhin bat sie die zuständige Stelle bei ihrer Kreisverwaltung um weitere Informationen, warum gerade sie ausgewählt worden sei. Nachdem der Kreis ihr die Hintergründe erläutert hatte und ihr diese Informationen nicht ausgereicht hatte, warf sie der Erhebungsstelle einen mangelnden verantwortungsvollen Umgang bei der Datenerhebung vor und erhob Klage gegen ihre Heranziehung zur Befragung.

Das zuständige Verwaltungsgericht in Gießen lehnte ihren Eilantrag nun ab.

Nach summarischer Prüfung der beanstandeten Maßnahmen seien dem Gericht weder an der Auswahl der Antragstellerin zur Teilnahme am Zensus noch am angedrohten Zwangsgeld rechtliche Bedenken gekommen.

Das Gericht begründet seine Entscheidung insbesondere mit der bürgerlichen Pflicht zur Auskunftserteilung entsprechend dem Zensusgesetz 2011. Zudem greift das Gericht zur Urteilsbegründung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 („Volkszählungsurteil“) zurück. Das aktuelle Zensusgesetz genüge auch dem Statistikgeheimnis. Eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sei der Erhebung der Daten ebenso nicht zu entnehmen.

Zur Entscheidungsbegründung führt das Gericht aus:

„…Darüber hinaus und unabhängig davon ist nicht ersichtlich, dass das Verfahren, wie es durch die Stichprobenverordnung Zensusgesetz 2011 vom 25. Juni 2010 (BGBl. I S. 830) bestimmt ist, irgendwelche subjektiven Rechte begründet; ein Verstoß hiergegen beträfe damit die Validität der Datenerhebung und so des statistischen Ergebnisses im konzeptionell gewählten Verfahren, nicht aber Rechte einzelner, für die Auskunftserteilung herangezogen zu werden oder nicht. Einen weitergehenden Einblick in die konkrete Berechnung der Auswahl der Antragstellerin muss der Antragsgegner – seine Möglichkeit hierzu unterstellt – nicht geben, da auf ihn als Landesbehörde das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes keine Anwendung findet und ein hessisches Informationsfreiheitsgesetz nicht besteht.

Gegen den Sofortvollzug der Zwangsgeldandrohung bestehen gleichfalls keine durchgreifenden Bedenken. Zwar wäre eine Aufnahme der Androhung in den verfügenden Teil des Bescheids vom 3. August 2011 gegenüber dem Anführen in der Begründung vorzugswürdig, doch wird diese Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung durch Fettschrift hervorgehoben und ist so hinreichend erkennbar. Da es sich bei der Auskunftserteilung um eine unvertretbare Handlung handelt, ist das Zwangsgeld ein geeignetes Zwangsmittel. Die Höhe von 300 Euro bewegt sich im unteren Bereich des Rahmens des § 76 Abs. 2 HessVwVG von zehn bis höchstens 50 000 Euro und erscheint von daher nicht als ermessensfehlerhaft bestimmt.“

Kommentar:

Rechtskräftig ist der Beschluss noch nicht. Die Antragstellerin hat die Möglichkeit einer Beschwerde beim VGH Kassel.

Rechtsnormen: §§ 823, 1004 BGB

Aktuell hat der BGH mit Urteil vom 25.10.2011 (Az. VI ZR 93/10) die Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit von Hostprovidern für rechtswidrige Blogeinträge Dritter neu definiert. Im Übrigen hat das Bundesgericht entschieden, dass auch in Fällen, in denen der Hostprovider seinen Sitz im Nicht-EU-Ausland (hier: Kalifornien) hat, deutsches Recht Anwendung findet.

Zum Sachverhalt:

Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien bietet als Hostprovider die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für Weblogs. Der Kläger beanstandet eine Tatsachenbehauptung in einem von einem Dritten eingerichteten Blog (Hostprovider ist die Beklagte) als unwahr und ehrenrührig und nimmt daher die Beklagte auf Unterlassung der Behauptung im Bereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch.

Nachdem beide Vorinstanzen (LG Hamburg, Urt. v. 22.05.2009 – 325 O 145/08; OLG Hamburg, Urt. v. 02.03.2010 – 7 U 70/09) der Klage stattgegeben hatten, bestätigte der BGH nun die Vorinstanzen dahingehend, dass trotz des amerikanischen Sitzes der Beklagten hier deutsches Recht einschlägig und die deutsche Gerichtsbarkeit zuständig sei.

Hinsichtlich der Fragen, inwieweit die Beklagte nach deutschem Recht für die Tatsachenbehauptung zu haften hat, verweist der Karlsruher Senat zurück an den Berufungssenat zum OLG Hamburg.

Die Bundesrichter konkretisierten mit ihrem Urteil nun aber die Voraussetzungen, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem (Internet-)Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

Da das Urteil noch nicht im Volltext vorliegt, verweise ich auf die Pressemitteilung 169/2011 des BGH vom 25.10.2011, mit der die Bundesrichter die wesentlichen Voraussetzungen kurz darlegen:

„Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann.

Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen. Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen.“

Kommentar:

Infolge der Rückverweisung hat nun das OLG Hamburg als Instanzgericht zu prüfen, ob im vorliegenden Rechtsstreit diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Rechtsnormen: §§ 242, 611 BGB

Mit Urteil vom 15.09.2011 (Az. 16 U 140/10) hat das OLG Schleswig entschieden, dass der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dann nicht zur Zahlung der Internetnutzungskosten verpflichtet ist, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet und ein ausdrücklicher Hinweis des Mobilfunkanbieters auf die Kostenfolge beim Kauf fehlte.

Zum Sachverhalt:

Es klagte ein Mobilfunkunternehmen gegen einen Verbraucher, mit dem es einen Mobilfunkdienstleistungsvertrag abgeschlossen hatte, der auch die Nutzung des Internets umfasste. Die Internetnutzungsgebühren richteten sich laut Vertrag nach der abgerufenen Datenmenge und dem Zeitumfang der Nutzung. Nur bei sehr geringer Internetnutzung war die gewählte Preisoption für den Kunden sinnvoll.

Die Klägerin stellte ihrem Kunden nun für einen Zeitraum von lediglich 20 Tagen Kosten für die Internetnutzung iHv EUR 11.498,05 Euro in Rechnung. Zuvor hatte der Kunde vom Mobilfunkanbieter im Wege einer Vertragsverlängerung günstig gegen Zuzahlung ein neues Mobiltelefon erworben, das entsprechend der Werbung des Mobilfunkanbieters auch eine Navigationssoftware umfasste. Nach Installation der Navigationssoftware auf dem neuen Mobiltelefon startete diese automatisch wiederholt eine Aktualisierung des vorhandenen Kartenmaterials über das Internet; diese Aktualisierung dauerte mehrere Stunden.

Das OLG Schleswig wies die eingeklagte Zahlungsforderung des Unternehmens nun ab.

Nach Ansicht der Schleswiger Richter stelle das Verhalten des Mobilfunkanbieters einen Verstoß gegen vertragliche Pflichten dar. Entsprechend § 242 BGB („Treu und Glauben“) stehe dem Unternehmen der geforderte Betrag daher nicht zu. Durch den Verkauf des neuen Handys, ohne hierbei auf die Kostenfalle durch die wiederholte eigenständige Kartenaktualisierung hinzuweisen, habe der Mobilfunkanbieter gegen die vertragliche Nebenpflicht beider Vertragspartner, für eine möglichst reibungslose und transparente Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu sorgen, und die Fürsorgepflicht, möglichst Schäden von der anderen Seite abzuwenden, verstoßen.

Weiter führt das Gericht aus:

„Der Käufer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware gehe davon aus, dass diese auf aktuellem Stand sei. Müsse er sich im Laufe der Installation entscheiden, ob er eine Kartenaktualisierung in Gang setzen wolle, so werde und dürfe er denken, dass er nur so und ohne weitere Kosten an die ihm nach dem Kaufvertrag zustehende aktuelle Software gelangen könne. Auf Abweichendes müsste der Verkäufer ausdrücklich hinweisen, was hier nicht geschehen sei.“

Im Ergebnis muss der Beklagte nun lediglich EUR 35,93 für die Inanspruchnahme weiterer Mobilfunkleistungen (u.a. mobiles Internet) zahlen.

Kommentar:

In einem ähnlichen Verfahren entschied zuletzt auch das LG Berlin, dass ein Verbraucher eine Mobilfunkrechnung iHv 14.727,65 Euro nicht bezahlen muss. In diesem Fall wählte der Mobilfunk-Kunde einen Prepaid-Tarif, den das Mobilfunk-Unternehmen im Internet mit dem Hinweis „Einfach abtelefonieren, erhöhte Kostenkontrolle, automatische Aufladung möglich“ bewarb. Der Kunde wählte die Option „Webshop-Aufladung 10“ aus, also eine Aufladung um 10 Euro. Dennoch entstanden Kosten iHv der Forderungssumme. Das Gericht setzte den rechtmäßigen Anspruch des Mobilfunkanbieters auf lediglich den Wert einer Aufladung iHv 10 Euro fest.

Rechtsnormen: § 126 MarkenG, § 127 Abs. 3 MarkenG

Der BGH hat am 22.09.2011 (Az. I ZR 69/04) in dem langjährigen Rechtsstreit zwischen dem Verband der bayrischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke „BAVARIA HOLLAND BEER“ ein zuvor zugunsten des bayrischen Brauerbundes ergangenes Urteil aufgehoben und die Sache an die Berufungsinstanz zur neuen Prüfung zurückverwiesen.

Zum Sachverhalt:

Kläger ist der Dachverband der bayerischen Brauwirtschaft, auf dessen Antrag die Bezeichnung „Bayerisches Bier“ Anfang 1994 durch die Bundesregierung zur Eintragung in das von der Europäischen Kommission geführte Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben angemeldet worden war. Mit EG-Verordnung erfolgte 2001 die Eintragung der geographischen Angabe. Beklagte ist die Inhaberin der Wortmarke „BAVARIA HOLLAND BEER“, eine niederländische Brauerei. Die Seit 1995 genießt diese Marke in Deutschland für die Ware Bier Schutz.

In der Ausdehnung des internationalen Markenschutzes auch auf Deutschland sieht der Kläger eine Verletzung der geschützten geographischen Angabe „Bayerisches Bier“. Daher verlangt er von der Beklagten den Verzicht des Markenschutzes in Deutschland.

Nachdem die Klage in beiden Vorinstanzen (LG München I, Urt. v. 02.09.2003 – 7 O 16532/01 und OLG München, Urt. v. 27.05.2004 – 29 U 5084/03) erfolgreich war, verlangt die Beklagte mit der Revision nun die Klageabweisung. Ende 2007 legte der BGH dem EuGH in diesem Zusammenhang mit Beschl. v. 14.02.2008 – I ZR 69/04 mehrere Fragen zur Auslegung des Europarechts vor: Die Eintragung der geographischen Angabe „Bayerisches Bier“ erfolgte im vereinfachten Verfahren entsprechend der EG-Verordnung. Fraglich war jedoch, mit welchem Zeitrang diese Angabe Schutz genießt.

Der EuGH beantwortete die Frage (Urt. v. 22.12.2010, Az. C-120/08 – GRUR 2011, 189) dahingehend, dass nicht die bereits 1994 durch die deutsche Bundesregierung erfolgte Anmeldung, sondern erst die Veröffentlichung 2001 maßgebend für den Zeitrang sei.

Infolgedessen hob der BGH nun das Berufungsurteil des OLG München aus dem Jahr 2004 auf und wies die die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Münchener Gericht zurück.

Kommentar:

Da das OLG München in seinem ersten Urteil lediglich die EG-Verordnung als Entscheidungsgrundlage herangezogen hatte, wird das Gericht nun näher prüfen müssen, ob ein Anspruch des Klägers auch dem deutschen Markenrecht (§§ 126, 127 MarkenG) entnommen werden kann. Obwohl der Schutz geographischer Herkunftsangaben nach deutschem MarkenG zwar grundsätzlich hinter den Schutz aus dem europäischen Recht zurücktritt, besteht dieser Schutz aber bis zur Eintragung ins europäische Register fort.

Zu prüfen hat das OLG München hier insbesondere, ob die niederländische Brauerei den Ruf der Bezeichnung „Bayerisches Bier“ entsprechend § 127 Abs. 3 MarkenG  in unlauterer Weise ausnutzt.