Archiv für die Kategorie „Allgemein“
Aktuelle Gegnerliste per 30.08.2010
Seit der letzten Gegnerliste vom 23.06.2009 sind weitere Gegner dazu gekommen:
- DigiProtect GmbH
- John Thompsen Production e.K.
- K & K Logistics
- Stockfood GmbH
- BeatStore professional audio gear
- Uptunes GmbH
- Tasa, Matthew
- Eshuis, Pfeifer u. Reuter
- A & F Trademark
- J.M.H. Trademark Inc.
- Premium Software GmbH
- Premium Content GmbH
- Content Services Ltd.
- PM-International AG
- Biossenz, Malte Minnemann
- Industrie- und Gewerbezentralregister/Zentrale
- Allgemeines Datenregister
- Ballinas-Olsson, Peifer u. Reuter
- Ferchichi (Bushido)
- Zentropa Entertainments23 ApS
- Internationale Warehouse GmbH
- Superstar Entertainment GmbH & Co KG
- Tele München
- Constantin Film Verleih GmbH
- Llano GmbH
- MIG-Film
- Webmido GmbH
- Fingerhut Haus GmbH & Co Kg
- Euro Video Bildprogramm GmbH
- Ministry of Sound Recordings (Germany ) GmbH
- Unilever N.V.
- LED-Lighting Int. Ltd. & Co KG
- Avenso
- Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH
- Hitmix Music Agentur
- Lenz (Rechtsanwalt)
- Antassia GmbH
- Corbes GmbH
- Mediendienst GmbH
- GSDR GmbH
- Trak Music GnbR
- Homburg, Dieter
- Wolter u. Baker
- Fokus Gewinnverlag
- Modellbahnshop Stuttgart Silke Jaise & Markus Henning GbR
- Puaka Video Production GmbH
BGH: Kein staatshaftungsrelevanter Richtlinienverstoß durch Nichtbeteiligung der Sendeunternehmen am Vergütungsaufkommen
Rechtsnormen: Art. 340 AEUV; Art. 2 lit. e, 5 Abs. 2 lit. b RL 2001/29/EG; §§ 87 Abs. 4, 54 UrhG; §§ 543, 544 ZPO
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.06.2010 (Az. III ZR 140/09 (KG)) entschieden, dass der Ausschluss der Sendeunternehmen nach § 87 Abs. 4 UrhG vom Vergütungsaufkommen der Geräte- und Leerträgervergütung (§ 54 Abs. 1 UrhG) keinen qualifizierten Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 lit. b der Richtlinie 2001/29/EG im Sinne des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs darstellt. (bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)
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OLG Hamm: Gesetzliche Informationspflichten gelten auch für Handy-Verkaufssoftware („Apps“)
Rechtsnormen: §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312 c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB InfoV, § 1 Abs. 2 PAngV, § 5 Abs. 1 Nr. 1 ff. TMG
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20.05.2010 (Az. I-4 U 225/09) entschieden, dass die für Onlineshops geltenden gesetzlichen Informationspflichten – wie bspw. der Hinweis auf das Widerrufsrecht – ebenso für Portale gelten, die mittels spezieller Software (so z.B. sog. „Apps“ für das „iPhone“) auf mobilen Empfangsgeräten oder in veränderter Form aufgerufen werden können.
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KG Berlin: Tatort-Schauspielerin Simone Thomalla muss Pressebericht über öffentlich geführten, handgreiflichen Streit mit Ex-Lebensgefährten dulden
Rechtsnormen: Art. 22, 23 KUG; §§ 823, 1004 BGB; Art. 1, 2, 5 GG; § 230 StGB
- Das KG Berlin hat mit Urteil vom 19.03.2010 (Az. 9 U 163/09) entschieden: Kommt es in einer über lange Zeit in bestimmter Art und Weise nach außen inszenierten und kommerzialisierten Paarbeziehung zu einer gewalttätigen Eskalation in der Öffentlichkeit, kann auch derjenige prominente Partner, der die Kontrolle nicht verloren hat, die Grenzen seines Erscheinungsbildes in der Öffentlichkeit nicht mehr selbst bestimmen; er muss sich das Verhalten des anderen zurechnen lassen. Die berechtigte Erwartung, nicht in den Medien abgebildet zu werden, kann die prominente Antragstellerin in dieser Situation nicht haben.
- Eine über den Informationsgehalt hinausgehende demütigende oder entwürdigende Darstellung, die der Betroffene nicht hinnehmen muss (vgl. KG, 14. Juli 2006, 9 U 228/05, juris Tz. 16 ff.), ist hier nach dem Gesamtkontext der Berichterstattung nicht gegeben.
(Leitsätze des Gerichts)
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LG Hamburg: Hohe Lizenzgebühr für Nutzung eines Hochzeitsbildes nicht-prominenter Personen zu Werbezwecken
Rechtsnormen: §§ 812 Abs. 1 Alt. 2, 818 Abs. 2 BGB; § 22 S. 1 KUG
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 28.05.2010 (Az. 324 O 690/09) entschieden, dass eine unbefugte Nutzung eines Hochzeitsbildes nicht-prominenter Personen zu Werbezwecken Ansprüche dieser auf Zahlung fiktiver Lizenzgebühren begründen, wobei sich die Gebührenhöhe nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu richten hat. Hierbei ist von entscheidender Bedeutung, ob sich die abgebildeten Personen zum Aufnahmezeitpunkt an einem öffentlich zugänglichen oder privaten Ort befinden. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: „HappyDigits“ – AGB eines Kundenbindungs- und Rabattsystems und Datenschutz
Rechtsnormen: §§ 305, 307 BGB; §§ 4, 4a BDSG
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.11.2009 (Az. VIII ZR 12/08) entschieden, dass eine Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten iSv §§ 4, 4a BDSG im Wege eines sogenannten „Opt-out“-Verfahrens dann zulässig ist, wenn der Betroffene durch eine durch den Druck hervorgehobene Aufforderung zum Streichen der Einwilligung aufgefordert wird. Allerdings kann dies nicht bei Datennutzung zur Werbung via sms oder E-Mail gelten. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Lindt-Goldhase – Markenschutz einer dreidimensionalen Marke
Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellem Urteil vom 15. Juli 2010 (Az. I ZR 57/08) entschieden, dass eine Verwechselungsgefahr zwischen zwei Schokoladenhasen dann nicht verneint werden kann, wenn sich das zuständige Gericht den aus den einzelnen Bestandteilen zusammensetzenden Gesamteindruck der beiden Gestaltungen nicht zutreffend ermittelt. Insbesondere hat es die Ergebnisse einer Verkehrsbefragung rechtsfehlerfrei zu berücksichtigen.
Da bisher lediglich eine Pressemitteilung des BGH vorliegt, wird auf diese verwiesen (BGH, Pressemitteilung Nr. 150/2010).
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