In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Affiliate-System-Anbietern finden sich Klauseln, wonach eine Vergütung dann ausgeschlossen ist, wenn ein Missbrauch vorliege, also sozusagen künstlich Klicks ect. erzeugt wurden. Das LG Berlin hatte über eine Klage eines Affiliates zu entscheiden, der seine Provision gegenüber dem Betreiber des Affiliate-Systems einforderte (Urteil v. 15.10.2009 – Az. 28 O 321/08).

Der Betreiber verteidigte sich mit dem Argument, dass die Provisionen rechtsmissbräuchlich zustandegekommen seien und beruft sich auf die entsprechende Missbrauchsklausel. Das Gericht gab dem Betreiber Recht:

Der Kläger hat schon nicht dargelegt, in welchem Zeitraum welche provisionspflichtigen Vertragsschlüsse mit welchem Partner über seine Webseite geschlossen wurden. Auf seine entsprechende Darlegungslast wurde er bereits mit gerichtlicher Verfügung vom 3.9.2008 sowie in der mündlichen Verhandlung vom 25.6.2009 hingewiesen. Dennoch hat er den mit Schriftsatz vom 6.1.2009 angekündigten Auskunftsantrag in der mündlichen Verhandlung vom 5.10.2009 ausdrücklich zurückgenommen.

Insbesondere halte die Missbrauchsklausel in den Teilnahmebedingungen den Anforderungen des AGB-Rechts stand:

Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Partners hängt nach § 5 Abs. 4 der vertraglich vereinbarten Teilnahmebedingungen der Beklagten unter anderem davon ab, dass kein Missbrauch vorliegt. Einen solchen Missbrauch durch den Kläger hat die Beklagte substantiiert dargelegt, dieser ist dem nicht substantiiert entgegen getreten. Der Kläger trägt jedoch nach der Regelung in § 5 Abs. 4 der Teilnahmebedingungen die Beweislast dafür, dass kein Missbrauch des affiliate-System der Beklagten vorliegt. Eine solche Beweislastregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist gegenüber einem Unternehmer zulässig, da sie nach den Geboten von Treu und Glauben keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB darstellt. Der Kläger muss hier nur Umstände darlegen und beweisen, die zu seinem Geschäftsbereich gehören.

Aber selbst wenn dies nicht der Fall wäre, käme man nach den allgemeinen zivilprozessualen Regeln zu demselben Ergebnis:

Auch wenn man die allgemeinen Beweislastregeln anwenden würde, nach denen die Beklagte die Beweislast für einen Missbrauch als rechtsvernichtende Einwendung hätte, wäre der Kläger seiner sog. sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen. Das pauschale Bestreiten des Klägers der von der Beklagten vorgetragenen Missbrauchsumstände genügt seiner Darlegungslast nicht. Es hätte ihm vielmehr im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast oblegen, konkrete Umstände vorzutragen, die gegen einen Missbrauch sprechen. Der Kläger hat insofern nur Zeugenbeweis für den Umstand angeboten, dass er “sein Geschäft in der … Str. 54 in Hannover betreibt, wo mehrere Mitarbeiter an verschiedenen Rechnern ihrer Tätigkeit im Auftrag des Klägers nachgehen”. Dieses Beweisangebot ist im Hinblick auf den Streitgegenstand untauglich. Denn es geht hier ja gerade nicht um die Tätigkeit von Mitarbeitern des Klägers, sondern darum, dass über die Webseite des Klägers von Dritten Werbebanner angeklickt und dadurch Verträge  mit der … geschlossen werden. Es hätte daher dem Kläger zumindest oblegen, darzutun, wieso so viele Teilnehmer seine Webseite aufsuchten und von dort aus Telekommunikationsverträge schlossen, was angesichts seines Geschäftsfeldes – Autohandel – nicht nachvollziehbar ist. Zudem spricht offensichtlich für einen Missbrauch des Affiliate-Systems der Beklagten durch den Kläger, dass nach der Anlage B 5 jeweils mehrere Kunden von der gleichen IP-Adresse am gleichen Tag mit kurzem Abstand Verträge schlossen. Dies spricht für die Vermutung der Beklagten, dass der Kläger durch Call-Center Verträge vermittelt und diese dann selbst über die Webseite eingegeben ließ. Dies kann jedoch letztlich offenbleiben, da angesichts des mangelnden Vortrags des Klägers kein Beweis zu erheben war.

Das Oberlandesgericht Köln hat mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 12.02.2010 (Az. 5 U 169/09) entschieden, dass die Betreiber von Internetseiten im Rahmen eines Affiliate-Konzepts („Publisher“) keine Erfüllungsgehilfen des Anbieters („Merchant“) gemäß § 278 BGB sind, sondern lediglich Beauftragte des Anbieters. Relevanz hat diese Entscheidung hinsichtlich abgegebener Unterlassungserklärungen des Merchants.

Zum Sachverhalt:

Die Inhaberin der Marke „CCCP“ klagte gegen Anbieter (Merchant) der Internetseite www.affili.net. In diesem Zusammenhang stellte er Werbepartnern (Affiliates) Werbemittel zur Verfügung, die diese gegen Bezahlung auf Provisionsbasis auf Ihrer Internetpräsenz verwenden sollten. 2006 verpflichtete sich der Beklagte, das Anbieten von Kleidungsstücken mit dem Zeichen CCCP zu unterlassen. Bereits kurz vorher forderte er seine Affiliates auf, jede Werbung für „CCCP-Produkte“ zu unterlassen. Dennoch wurden weiterhin Produkte beworben, sodass Anfang 2009 Klage erhoben wurde. Nun entschied das OLG Köln, dass kein Fehlverhalten des Merchants erkennbar sei. Grundsätzlich könne die Benutzung von Abbildungen mit dem „CCCP“-Zeichen zwar einen Verstoß gegen Verpflichtungen aus der Unterlassungserklärung begründen, ein Verschulden sei aber nicht erkennbar. Durch seine schriftliche Aufforderung an seine Affiliates habe der Merchant seine Pflichten erfüllt und könne somit nicht als Erfüllungsgehilfe iSd § 278 BGB betrachtet werden. Eine weitere Verwendung der Symbole auf Affiliates könne ihm nicht zugerechnet werden. Erst wenn die Affiliates nach seiner Unterlassungserklärung neu geschaltet worden wären, könnte man von schuldhaftem Verhalten ausgehen. Dies sei hier nicht der Fall.

Kommentar:

Wann haftet der Merchant für Fehlverhalten des Affiliates? Es ist genau zu prüfen, ob der Merchant als Beauftragter oder als Erfüllungsgehilfe agiert.  Nach aktueller BGH-Rechtsprechung (vgl. Urt. v. 07.10.2009, Az. I ZR 109/06) werden Affiliates als Beauftragte iSd § 14 Abs. 7 MarkenG und § 8 Abs. 2 UWG angesehen. In diesem Zusammenhang haftet der Merchant für fast jedes Fehlverhalten des Affiliates. Dabei geht es um Fälle der gesetzlichen Haftung wie Markenverletzungen oder Wettbewerbsverstöße. Demgegenüber ist vertragliche Haftung (Verwirkung der abgegebenen Vertragsstrafen-/Unterlassungserklärung) zu prüfen, wenn sich der Affiliate als Erfüllungsgehilfe betätigt. Dies ist der Fall, wenn sich der Merchant Affiliates bedient, um seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen. Im vorliegenden Fall verneinte der Kölner Senat eine Haftung als Erfüllungsgehilfe.

Vor kurzem hatte ich von der Entscheidung des BGH zur Affiliate-Werbung (“Partnerprogramm”) berichtet (I ZR 109/06). Inzwischen liegen die Entscheidungsgründe vor. Das Urteil lässt sich wie folgt skizzieren:

• Zum einen beschäftigt sich der BGH mit einer Beweislastfrage. Beweislastfragen können ein Gerichtsverfahren entscheiden, sind also nicht unwichtig. Nachdem in der Rechtsprechung des BGH in den letzten Jahren wiederholt festgestellt wurde, dass die Beeinflussung des Suchmaschinenergebnisses (z. B. von Google) durch die Verwendung von markenrechtlich geschützten Begriffen (Metatags, Weiß-auf-Weiß-Schrift) grundsätzlich eine Markenrechtsverletzung darstellen, hat der BGH nun genauer ausgeführt, was der Markeninhaber und der Verletzer jeweils aus ihrer Sicht vortragen müssen. Der Markeninhaber muss zunächst lediglich vortragen, dass bei Eingabe des Suchbegriffs in der Trefferliste einer Suchmaschine ein Text erscheint, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung entnimmt. Hier war es so, dass der Markenbegriff “rose” in der Überschrift zu sehen war. Aufgabe des Verletzters ist es dann vorzutragen, weshalb dies ausnahmsweise eine beschreibende Angabe und keine markenmäßige Benutzung sein soll. Festzuhalten bleibt, dass bei einer sichtbaren Wiedergabe in der Trefferliste von einer markenrechtlichen Benutzung auszugehen ist. Dies ist nicht überraschend.
• Interessanter und wichtiger erscheinen aber die weiteren Ausführungen des BGH zu der Frage, ob der Unternehmer, der sich eines Partnerprogramms bedient, für durch die Affiliates begangene Markenrechtsverstöße haftet, obwohl er selbst keine direkte Kontrolle über die Werbemaßnahme besitzt. Der BGH nimmt insoweit an, dass der Werbepartner (Affiliate) als Beauftragter i. S. v. § 14 Abs. 7 MarkenG (entsprechende Vorschrift im Wettbewerbsrecht: § 8 Abs. 2 UWG) anzusehen ist. Da diese Haftung des Betriebsinhabers (Merchants) damit eigentlich automatisch vorgezeichnet ist, dies aber teilweise zu unbilligen Ergebnissen führen kann, schränkt der BGH die Haftung über einen interessanten Ansatz wieder ein: bei der Anmeldung des Affiliates zum Partnerprogramm habe dieser eine bestimmte Internetadresse angegeben, mit welcher er an dem Partnerprogramm teilnehmen wollte. Wenn dann die Markenrechtsverletzung über eine andere Internetadresse erfolge, könne dies dem Betriebsinhaber nicht zugerechnet werden. Der Auftrag sei auf einen bestimmten Geschäftsbereich des Beauftragen beschränkt. Der Auftraggeber müsse nicht damit rechnen, dass der Beauftragte auch anderweitig für ihn tätig werde. Dies sei eine notwendige Einschränkung der weiten Haftung des § 14 Abs. 7 MarkenG (§ 8 Abs. 2 UWG) für Beauftragte.
• Die Sache war allerdings nicht entscheidungsreif. Es muss noch geklärt werden, ob die Internetseite, die offiziell beim Partnerprogramm angemeldet worden war, eine Sammeldomain für verschiedene andere Domains sei und dass dies der Beklagten bekannt gewesen sei.

Einschätzung: Der BGH bejaht die grunsätzliche Haftung des Merchants für Affiliates. Damit sind abweichende obergerichtliche Entscheidungen hinfällig. Zukünftiger Dreh- und Angelpunkt wird die Bestimmung des genauen Auftrags und dessen tatsächliche Abwicklung sein.

In seinem Urteil vom 07. Oktober 2009 – I ZR 109/06 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Anbieter einer Affiliate-Werbepartnerschaft nicht für Rechtsverletzungen haftet, die ohne seine Kenntnis auf den Webseiten seiner Werbepartner erfolgen. Die Vorinstanz (OLG Köln, Urteil vom 24.05.2006, Az. 6 U 200/05) hatte noch anders entschieden.
Sobald eine Pressemitteilung oder die Entscheidungsgründe vorliegen, wird es weitere Informationen geben.

Info durch Prof. Hoeren, Uni Münster

Das Amtsgericht Pforzheim hat in seinem Urteil vom 20.12.2005, Az.: 1 C 284/03 festgestellt, dass ein Merchant für Versenden einer Spam-Mail durch einen seiner Affiliates nicht haftet.

Das Gericht sieht die Anspruchsgrundlage in den §§ 823, 1004 BGB:

Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823, 1004 BGB nicht zu.

Dann schwenkt es jedoch sogleich auf das Wettbewerbsrecht über: Dann schwenkt es jedoch sogleich auf das Wettbewerbsrecht über: Im wettbewerbsrechtlichen Sinne ist als Mitstörer derjenige anzusehen, der an sich nicht den Verletzungstatbestand erfüllt, aber an dem Wettbewerbsverstoß eines Dritten in der Weise beteiligt ist, dass er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitwirkt, wobei auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügt, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Um eine uferlose Ausdehnung der Störerhaftung auf unbeteiligte Dritte zu vermeiden, ist jedoch darüber hinaus die Verletzung einer Prüfungspflicht erforderlich, womit eine Haftung dann entfällt, wenn für den Inanspruchgenommenen im konkreten Fall der Störungszustand nicht ohne weiteres oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erkennbar war (…). Diesen Kriterien folgend liegt vorliegend eine in Betracht kommende mittelbare Störereigenschaft der Beklagten nicht vor. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte willentlich oder adäquat kausal an der bei dem Kläger eingetretenen Rechtsgutverletzung mitgewirkt hätte, dass sie die spam-mail mithin weder in Auftrag gegeben oder das Handeln des Dritten, der diese Mail versandt hat, ausgenutzt oder unterstützt hätte. Das Zutun der Beklagten beschränkte sich nämlich lediglich darauf, Internetseiten zu unterhalten und diese durch einen Dritten bewerben zu lassen, beides ist grundsätzlich zulässig. Allein die Tatsache, dass diese Werbemöglichkeit von anderen missbraucht werden kann, macht nicht jeden an einer solchen Vertriebsform Beteiligten zu einem Störer im Sinne der §§ 823, 1004 BGB. Dann schwenkt es jedoch sogleich auf das Wettbewerbsrecht über: Dann zieht das Gericht die problematische Parallele zum Setzen eines Hyperlinks:

Dann schwenkt es jedoch sogleich auf das Wettbewerbsrecht über: Dann zieht das Gericht die problematische Parallele zum Setzen eines Hyperlinks: Insofern kann die Rechtslage vorliegend nicht anders beurteilt werden, als bei Anbringung eines Hyperlinks. Denn dieses führt nicht dazu, dass dem Linksetzer sämtliche Seiten zugerechnet werden, zu denen sich eine Verbindung zu ihm herstellen lässt. Auszugehen ist vielmehr ausdrücklich vom Vertrauensgrundsatz, nach dem jeder nur für sein eigenes Verhalten verantwortlich ist und dabei davon ausgehen kann, dass sich auch alle übrigen Akteure sorgfaltsmäßig verhalten. Den Urheber treffen daher nur eingeschränkte Sorgfaltspflichten zur Gewährleistung der Rechtsmäßigkeit von fremden Inhalten. Eine Haftung lässt sich nur dann begründen, wenn die inkriminierten Inhalte als solche leicht erkannt werden konnten oder mit ihrem Vorhandensein gerechnet werden musste, weil das Fehlverhalten des Anbieters der Fremdseite vorhersehbar war (so ausdrücklich MüKo-Wagner, BGB, Ergänzungsband vom 28.02.2005, § 823, Rd. 534 f). Im gegebenen Fall nun ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte hinreichende Kenntnis von dem Werbe-Mail hatte; in deren Nutzungsbedingungen für Webmaster wird vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen, dass deren Angebot nicht durch spam-mails beworben werden darf.

Erfreulich ist diese Entscheidung für Merchants. Überzeugt sie aber auch juristisch? Wie ist sie in die bisherige Rechtsprechung einzuordnen?

Ausgangspunkt und Anspruchsgrundlage für den Unterlassungsanspruch sind die §§ 823, 1004 BGB. Offenbar handelt es sich also hier um eine Klage eines von einer spam-mail betroffenen Empfängers gegenüber dem Merchant. Diese Ausgangslage unterscheidet sich daher wesentlich von den anderen bekannten Gerichtsentscheidungen. Dort ging es nämlich um wettbewerbsrechtliche- bzw. markenrechtliche Unterlassungsansprüche. Und im Bereich des Wettbewerbs- bzw. Markenrechts gibt es die strengen Zurechnungsvorschriften der §§ 8 Abs. 2 UWG sowie 14 Abs. 7 MarkenG.

Dennoch wendet das Gericht hier die Grundsätze der Mitstörerhaftung im wettbewerbsrechtlichen Sinne auf den Fall an.

Im Ergebnis kann dem Gericht allerdings gefolgt werden. Das Urteil ist also für Merchants immer dann als Argumentationsgrundlage hilfreich, soweit sie von einem Dritten abgemahnt werden, der kein Mitbewerber ist. Bei Abmahnungen durch Mitbewerber oder Verbraucherschutzvereine hilft es nicht weiter.