Archiv für die Kategorie „Abmahnung“

Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung der Firma electronicland24, Inhaber Johann Friedrich Dirks e. K. vor. Es geht um einen angeblichen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht wg. Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Konkret: die Aussage “FCKW-frei” für einen Kühlschrank. Gegenstandswert: 10.000,00 EUR.

Vor Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung sollten sich Abgemahnte unbedingt beraten lassen.

Wir geben Ihnen kurzfristig eine Einschätzung, ob die Abmahnung berechtigt ist und welche Reaktionsmöglichkeiten Ihnen zur Verfügung stehen.

Ab dem 4.8.2011 gelten für Onlinehändler oder Ebayanbieter neue Regelungen zur Widerrufsbelehrung/Rückgabebelehrung. Dabei geht es insbesondere um Änderungen im Zusammenhang mit dem Wertersatz.

Es existieren amtliche Muster, die auf den Einzelfall anzupassen sind. Anders als bei der letzten Änderung im Jahre 2010 ist eine Übergangsfrist von drei Monaten vorgesehen, so dass die neuen Texte spätestens ab dem 4.11.2011 zu verwenden sind. Andernfalls drohen dann erneut wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Mandanten, die unseren Update-Service in Anspruch nehmen, werden über die neuen Texte automatisch informiert.

Rechtsnormen: §§ 823, 1004 BGB; §§ 22, 23 KUG; Art. 1, 2 GG

Mit Urteil vom 22.06.2011 (Az. 28 O 819/10) hat das Landgericht Köln entschieden, dass ein Portalbetreiber, der Portraitfotos Dritter, die zuvor ohne weitere technische Beschränkung öffentlich zugänglich gemacht wurden, ins Internet einstellt, keiner Einwilligung der abgebildeten Personen bedarf.

Zum Sachverhalt:

Die Beklagte betreibt eine Personensuchmaschine im Internet, die zu recherchierten Namen bestimmte Dossiers mit im Internet auffindbaren Informationen erstellt und in diesem Zusammenhang auch Verknüpfungen und Querverweise zu anderen Personen herstellt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Referent war der Vorsitzende des 4. Zivilsenats vom OLG Hamm, Hermann Knippenkötter, zu den Themen “Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG” sowie “Aktuelle Rechtsprechung des 4. Zivilsenats des OLG Hamm”.

Zunächst führte Herr Knippenkötter in allgemeine Überlegungen zum Rechtsmissbrauch, zu seiner Geschichte und zur Funktion der Abmahnung ein. Dann stellte er die Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs dar. Ausgangspunkt ist die Formel “Anzahl der Abmahnungen + X”. Er stellte klar, dass allein aus der Anzahl der Abmahnungen der Rechtsmissbrauch nicht hergeleitet werden könne. Andererseits könne aber auch schon eine einzige Abmahnung rechtsmissbräuchlich sein. Die Frage ist nun, was unter “X” im Sinne dieser Formel fallen kann. Das Gesetz selbst nennt dazu das vordergründige Gebühreninteresse. Weitere Fälle sind die Behinderungs- und Schädigungsabsicht, die fremdbestimmte Rechtsverfolgung im Interesse eines Dritten, selektives Vorgehen. Die Frage des Rechtsmissbrauchs könne auch noch in der II. Instanz zum ersten Mal geprüft und bejaht werden, da die Präklusionsvorschrift des § 531 Abs. 2 ZPO nicht eingreife.

Als häufiges Beispiel für “X” sei das Unverhältnis zwischen den Kosten der Abmahnung und den Gewinn des Abmahnenden zu sehen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung der Firma Stiefelparadies Ltd. vor. Geltend gemacht wird die angeblich fehlerhafte Bewerbung von Schuhen mit dem Merkmal “Leder”. Außerdem wird die Verwendung der alten Musterwiderrufsbelehrung moniert. Der Streitwert liegt bei 20.000 EUR. Es wird sowohl Unterlassung als auch Auskunft und Anerkenntnis der Schadensersatzpflicht verlangt.

Es ist anderen Betroffenen derartiger Abmahnung anzuraten, sich vor einer etwaigen Abgabe der Unterlassungserklärung anwaltlich beraten zu lassen. So kann beispielsweise eine verfrüht abgegebene Erklärung eine Vertragsstrafe von 5.100 EUR nach sich ziehen, wenn noch alte Widerrufsbelehrungen verwendet werden.

Mit Beschluss vom 20.04.2011 (Az. B 1703/10) hat das OVG Münster entschieden, dass es einem Gastwirt nicht gestattet ist, den Eingangsraum seiner Gaststätte zum Raucherraum zu erklären.

Zum Sachverhalt:

Gemäß NRW-Nichtraucherschutzgesetz gilt in Gaststätten grundsätzlich Rauchverbot. Jedoch steht es Gastwirten offen, abgeschlossene Räume einzurichten, in denen das Rauchen gestattet ist.  Im vorliegenden Fall hatte ein Kölner Gastwirt den Eingangsraum seines Lokals zum Raucherraum erklärt. Hinsichtlich der nichtrauchenden Gäste verwies er auf einen anderen Raum,  in dem das Rauchen nicht gestattet sei. Um dem Rauch des Eingangsbereiches (Raucherraum) nicht ausgesetzt zu sein, stünde ihnen ein anderer Eingang zur Verfügung. Allerdings ist dieser alternative Eingang nur über einen längeren Fußweg sowie einen langen und steilen Treppenaufgang zu erreichen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtnormen: § 12 UWG; § 14 BGB

Mit Urteil vom 15.03.2011 (Az. I-4 U 204/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Internet-Auktionshändler dann gewerblich handelt, wenn er auf einer Internet-Plattform innerhalb von 6 Wochen über 500 Kaufangebote einstellt. Die Annahme einer Gewerblichkeit gelte auch dann, wenn er in diesem Zeitraum lediglich 25 % seiner Waren verkaufe.

Zum Sachverhalt: Diesen Beitrag weiterlesen »