Rechtsanwalt Dr. Thorsten Graf liegt eine Abmahnung der Firma Trendfurs, Inhaber Ioannis Gerikoglou, Eschborn, vor. Die Abmahnung erfolgt durch die Anwaltskanzlei BVR Bernhard Veeck aus 60487 Frankfurt. Es geht um einen Sachverhalt aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts, genauer: Um die Widerrufsbelehrung im Rahmen von eBay-Angeboten.

Die o. g. Firma ist Anbieterin von Pelzen bzw. Pelzwaren über eBay. Sie macht in der Abmahnung geltend, dass eine unvollständige Widerrufsbelehrung verwendet worden wäre. In der Spalte Widerrufsbelehrung wären nur 14 Tage genannt und es fehle an dieser Stelle an der vorgeschriebenen vollständigen Widerrufsbelehrung. Daran schließen sich Ausführungen zu den von der abgemahnten Mandantin verkauften Waren innerhalb der letzten 12 Monate.

Neben einem Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird auch Auskunft darüber verlangt, wie viele Pelzwaren seit Anfang 2017 verkauft wurden. Diese Aufforderung wird gleich mit einem Angebot auf Abschluss eines Vergleichs verknüpft: Wenn pauschal 1000 € gezahlt werden, sei damit ein Schadensersatzanspruch abgegolten, ebenso die Abmahnungskosten. Diese werden berechnet nach einem Gegenstandswert von 5001 € und belaufen sich auf insgesamt 571,44 €.

Es bestehen aus unserer Sicht erhebliche Zweifel daran, dass hier tatsächlich ein bezifferbarer Schadensersatzanspruch besteht. Ein solcher wird im Bereich des Wettbewerbsrechts nur in seltenen Ausnahmefällen zugesprochen. Daher offenbar auch das Vergleichsangebot.

Es kann daher nicht empfohlen werden, die Zahlung von 1000 € vorzunehmen.

Dem Schreiben war keine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Auch aus diesem Grunde ist es ratsam, sich unbedingt anwaltlich beraten zu lassen. Dies sollte durch ein Anwalt für Wettbewerbsrecht geschehen. Mit diesem sollte die konkrete, passende Strategie für eine Antwort auf die Abmahnung gefunden werden.

Rechtsanwalt Dr. Thorsten Graf ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz sowie Fachanwalt für IT Recht. Er vertritt Abgemahnte.

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