Archiv für September 2010

Rechtsnormen: §§ 23, 27, 263 Abs. 1 StGB

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 20.08.2010 (Az. 1 Ws 371/10) entschieden:

In automatisiert durchgeführten, nach Herstellung der Verbindung sogleich wieder abgebrochenen Telefonanrufen (sogenannte Ping-Anrufe), die nur dazu dienen, die Angerufenen zu einem kostenpflichtigen Rückruf zu veranlassen, liegt eine betrugsrelevante Täuschung der Angerufenen.

(Leitsatz des Gerichts)

Zum Sachverhalt: Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsnormen: §§ 3, 5 UWG

Das Oberlandesgericht Hamm hat kürzlich mit Urteil vom 20.07.2010 (Az. I-4 U 101/10) entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand“ dann irreführend ist, wenn durch den Verkäufer nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt wird.

Zum Sachverhalt: Diesen Beitrag weiterlesen »

In der anwaltichen Praxis erlebe ich es immer wieder, dass Mandanten folgendes Abmahnungsschicksal in der dargestellten Reihenfolge ereilt:

1. Erste Abmahnung. Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

2. Der Abmahner macht die Vertragsstrafe wg. eines angeblichen Verstoßes gegen die abgegebene Vertragsstrafe geltend.

3. Zweite Abmahnung wegen eines weiteren angeblichen Verstoßes. Dieser lag zum Zeitpunkt der 1. Abmahnung bereits vor und hätte gleich mit abgemahnt werden können. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsnormen: Art. 1, 2 Abs. 1 GG; §§ 888, 889 ZPO; §§ 3, 4, 8, 17 UWG; §§ 242, 259 BGB

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.06.2010 (Az. 2 BvR 535/10) entschieden, dass möglicherweise die Grundrechte des Auskunftspflichtigen, insbesondere seine allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG, verletzt sein könnten, wenn dieser mit Zwangsmitteln nicht bloß zu einer wahrheitsgemäßen Auskunft, sondern zu einer Auskunft bestimmten Inhalts gezwungen werden soll.

Zum Sachverhalt: Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsnormen: § 104 UrhG; § 2 Abs. 2 ArbGG

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat durch rechtskräftigen Beschluss vom 31.05.2010 (Az. 3 Ta 5/10) entschieden:

Eine Klage auf angemessene Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 UrhG betrifft keine vereinbarte Vergütung iSv § 2 Abs. 2 lit. b ArbGG. Die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ist daher für eine solche Klage nicht gegeben. (Leitsatz des Gerichts)

Zum Sachverhalt: Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Kanzlei Dr. Graf liegen Abmahnungen der Firma LED-Lighting Ltd. & Co. KG vor. Zum einen ging es um die Registrierungspflicht für LED bei der EAR. Zum anderen um die sogenannte “doppelte” 40,00 EUR-Klausel im Rahmen der Widerrufsbelehrung, um die Bewerbung der Versandkosten, die Belehrung über die Speicherung des Vertragstextes. Vertreten wird die Firma LED-Lighting durch die Kanzlei Frönd Nieß Lenzing Leiers aus Münster. Abgemahnte sollten sich vor einer etwaigen Abgabe der Unterlassungserklärung beraten lassen. Die Kanzlei Dr. Graf vertritt Betroffene bundesweit, gerne auch per Email, Telefax oder telefonisch.

Rechtsnorm: Art. 8 Abs. 1 lit. b EG-VO Nr. 40/94; jetzt: Art. 8 Abs. 1 lit. b EG-VO Nr. 207/2009

Das EuG hat mit Urteil vom 09.06.2010 (Az. T-138/09 (HABM)) entschieden, dass zur Verwechslungsgefahr schon eine geringe Ähnlichkeit der Waren genügt, wenn hochgradig ähnliche Marken aufeinander treffen. Eine Verwechslungsgefahr zwischen der Gemeinschaftsmarke und einer der nationalen Marke entsprechenden, neu angemeldeten Gemeinschaftsmarke ist nicht durch das Bestehen einer älteren nationalen Marke neben einer ähnlichen jüngeren Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen.

Zum Sachverhalt: Diesen Beitrag weiterlesen »