Archiv für Juli 2010
Oldtimer als Abfall zu entsorgen?
Neben Fragen der Gewährleistung und des Schadensersatzes im Falle eines Unfalls spielen auch Fragen der Entsorgung von Oldtimern eine Rolle im Zusammenhang mit Oldtimerrecht.
Einen derartigen Fall betrifft die Entscheidung des OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.06.2010, Az. 7 LA 36/09. Gegen den dortigen Kläger war eine Beseitigungsverfügung der Ordnungsbehörde hinsichtlich mehrerer älterer, auf seinem Grundstück abgestellter Fahrzeuge ergangen. Mit der Klage wandte sich der Kläger gegen diese Verfügung. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: „FIFA-WM-Gewinnspiel“ – zu den Informationspflichten des Werbefernsehens bei Gewinnspielen
Rechtsnormen: §§ 3, 4, 8, 12 UWG; EG-Richtlinie Nr. 2005/29
Mit Urteil vom 09.07.2009 (Az. I ZR 64/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass nicht bereits in einer Fernsehwerbung die Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels angezeigt werden müssen. Hier genügt der Verweis auf Teilnahmekarten oder auf eine Internetpräsenz, die den Teilnehmer über die Bedingungen informiert. Bei überraschenden Klauseln oder vorher nicht zu erwartenden Beschränkungen, die eine Gewinnspielteilnahme nicht ohne größere Zwischenschritte ermöglichen – bspw. durch ein Telefonat bei einer im Rahmen der Fernsehwerbung dargestellten Hotline – gilt dies nicht. Diesen Beitrag weiterlesen »
OLG Düsseldorf: Spirituosenhersteller Underberg darf vorerst weiterhin mit gesundheitsbezogenen Angaben wie „verdauungsfördernd“ werben
Rechtsnormen: §§ 3, 4 Nr. 4, 8 Abs. 1 UWG; Art. 4 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1924/2006
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das OLG Düsseldorf mit rechtskräftigem Urteil vom 23.03.2010 (Az. I-20 U 183/09) entschieden, dass der Spirituosenhersteller vorerst weiterhin mit gesundheitsbezogenen Angaben werben darf. Dabei muss der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ einheitlich ausgelegt werden. Nicht entscheidend ist hierbei eine bestimmte Lebensmittelgruppe. Ist ein Produkt als „Digistif“ zugelassen, ist es auch zulässig, die hiermit einhergehende Wirkung anderweitig kundzutun. Diesen Beitrag weiterlesen »
VG Wiesbaden: Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Eisschnellläuferin durch Pressemitteilung des BKA
Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 24.04.2010 (Az. 4 L 243/10.WI) entschieden, dass das Bundeskriminalamt die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein durch ihre Pressemitteilung zu einem Doping-Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) vom 25.11.2009 in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt hat. Diesen Beitrag weiterlesen »
Schadensersatz bei Unfall mit Oldtimer
Der BGH hat mit Urteil vom 2.3.201 (Az. VI ZR 144/09) entschieden, dass auch bei Oldtimern die die gleichen Grundsätze der Schadensregulierung gelten, wie bei anderen Fahrzeugen auch. Insbesondere könne der Geschädigte den Schaden an seinem Fahrzeug – wie auch sonst – im Wege der sog. Naturalrestitution ersetzt verlangen. Diesen Beitrag weiterlesen »
VGH Bayern: Glücksspielstaatsvertrag verfassungskonform – Internet-Glücksspiel-Verbot rechtmäßig
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 12.03.2010 (Az. 10 CS 09.1734) entschieden, dass das Werbeverbot im Internet für Glücksspiel rechtmäßig ist. Auch gilt das Verbot für Inhaber von DDR-Gewerbeerlaubnissen. Diesen Beitrag weiterlesen »
EuGH: Dali-Erbe – Folgerechtsvergütung darf nach nationalem Recht auf gesetzliche Erben eingegrenzt werden
Rechtsnormen: Art. 6 Abs. 1 EGV Richtlinie 2001/84; Art. 95 EGV
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16.04.2010 (Az. 4 U 127/10) entschieden, dass die Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers eines Originals eines Kunstwerkes iSv RL 2001/84/EG einer mitgliedsstaatlichen Regelung, nach der unter Ausschluss von etwaigen Vermächtnisnehmern ausschließlich die gesetzlichen Erben des Urhebers Anspruch auf Folgerechtsvergütungen haben, nicht entgegensteht. Diesen Beitrag weiterlesen »